Werksvertrag – Was hat sich nach Einführung des Werkvertragsgesetzes tatsächlich verändert?

Anfang des Jahres haben wir bereits darüber berichtet, dass das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum 01.04.2017 in Kraft treten wird und auch das BGB um einen neuen Paragraphen (§611a) ergänzt wird. Heute möchten wir Ihnen nach der Einführung des neuen Gesetzes einen kurzen Überblick darüber geben, was sich für Selbstständige durch die Einführung nun tatsächlich verändert hat.

Der neu hinzugekommene §611a BGB beschäftigt sich mit dem Begriff des Arbeitsvertrages und ist somit dem Zivil- und Arbeitsrecht zuzuordnen. Das Sozialrecht, welches die Deutsche Rentenversicherung zur Beurteilung von Scheinselbstständigkeit anwendet, wird hiervon nicht berührt. Auch muss weiterhin eine Gesamtbetrachtung der Umstände erfolgen, um beurteilen zu können, ob es sich um eine selbstständige oder eine abhängige Tätigkeit handelt. In der Praxis hat sich somit so gut wie nichts verändert und der einst definierte Begriff „Werkvertragsgesetz“ ist für Betroffene irreführend.

Dennoch reagieren manche Auftraggeber sehr verunsichert und sensibel auf die Neuerungen und wünschen sich beim Einsatz eines Selbstständigen die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens. Teilweise haben Unternehmen sogar auch angedacht, einen Teil des Honorars der Selbstständigen als Sicherheit einzubehalten bis das Statusfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Nähere Informationen zum Thema Statusfeststellungsverfahren finden Sie in einem unserer letzten Beiträge.

In der Vergangenheit haben sich vereinzelt Unternehmen dazu entschlossen, temporäre Bedarfe nur noch durch Arbeitnehmerüberlassung zu überbrücken, um kein Risiko einzugehen. Aus unserer Sicht ist es jedoch fragwürdig, ob dies auch in Zukunft so praktikabel ist, da die Gesetzesänderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gravierend sind und viele neue Hürden für Unternehmen aufwerfen. Ein weiterer Punkt ist, dass gerade in unserer Branche, der Life Sciences-Branche, hochqualifizierte Fachkräfte auch künftig eher als Selbstständige ihre Dienstleistung erbringen werden, anstatt sich in Festanstellung zu begeben.

Wichtiges Indiz für Selbstständigkeit: Die Höhe des Honorars


Wenn auch die neuen Gesetze keine bahnbrechenden Änderungen für Selbstständige mit sich bringen, hat das Bundessozialgericht am 31.03.2017 ein Urteil gefällt, das auch für künftige Fälle richtungsweisend sein wird. Aus der Pressemitteilung geht hervor, dass das Honorar Selbstständiger – neben der Gesamtbetrachtung der Umstände – bei Beurteilungen durch die Deutsche Rentenversicherung eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Wenn davon auszugehen ist, dass dem Selbstständige durch die entsprechende Höhe seines Honorars Eigenvorsorge möglich ist, kann das ein wichtiger Anhaltspunkt für Selbstständigkeit sein. Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die bisher vorhandene Grauzone “Scheinselbstständigkeit” auch weiterhin eine Grauzone bleiben wird. Ein sensibler Umgang mit diesem Thema bleibt unumgänglich. Unsere Empfehlungen finden Sie hier und hier.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar.

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