Statusfeststellungsverfahren

Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, welches am 01. April 2017 in Kraft treten wird, hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles für einige Änderungen gesorgt und so manch einer macht sich Sorgen, dass es negativen Einfluss auf den Einsatz von und die Tätigkeit als Selbstständiger mit Projektarbeit und Interimseinsätzen hat. 

Wir haben bereits zwei Beiträge zur Selbstständigkeit für Sie verfasst. Heute möchte wir diese noch ergänzen mit einer Zusammenfassung, welche Aspekte bei einem Statusfeststellungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch IV §7a ff. beurteilt werden.

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass bei der Prüfung alle Unterlagen zu Projekten gesichtet werden. Verträge, Aufträge, Projektbeschreibungen, Formulierungen zur Aufgabenbeschreibung. Sowohl Inhalt als auch Wortlaut werden geprüft. Das schließt etwaige Mitarbeiter oder Hilfskräfte mit ein. Dazu kommt die Sichtung aller Rechnungen und deren Nachweise, die Prüfung ob man parallel mehrere Aufträge hat und auch wie man für einzelne Projekte qualifiziert ist. 

Weitere Faktoren für ein Statusfeststellungsverfahren

  • Prüfung auf Eigenverantwortung der genauen Einzelaufgaben, die durchgeführt wurden. Wie stark war man auf weiteren Input des Auftraggebers angewiesen?
  • Gab es eine Einweisung / Einarbeitung und wenn ja, wie sah diese aus?
  • Zunächst ist wichtig zu wissen, dass bei der Prüfung alleVerträge, Aufträge, Projekt- und Aufgabenbeschreibungen eingesehen werden und der Inhalt sowie Wortlaut geprüft. Das schließt etwaige Mitarbeiter oder Hilfskräfte mit ein. Dazu kommt die Sichtung aller Rechnungen und deren Nachweise (z.B. Stundenzettel).
  • Musste man anMeetings teilnehmen? An welcher Art von Meetings hat man teilgenommen? Inwieweit haben diese Meetings auf die Durchführung der eigenen Leistung Einfluss gehabt? Hier werden etwaige Protokolle
  • Wie war man in ein Team aus Festangestellten eingebunden? Hat man selbst Weisungen gegeben oder von einem Mitarbeiter zur Durchführung des ProjektesWeisungen erhalten? Gab es einen Projektleiter, und gingen von ihm/ihr Weisungen aus?
  • Wurde die Aufgabenstellung im Laufe des Projektsabgeändert und wie geschah dies?
  • Wird / wurde die Projekttätigkeit auch von einem Festangestellten durchgeführt?
  • Wie hat man Arbeitszeitenfestgelegt?
  • Musste man Bereitschaftsdienst leisten?
  • Hat man Urlaub beantragt? Konnte man den Auftrag auch bei Leerzeiten ruhen lassen oder wurde eine Vereinbarung diesbezüglich geschlossen?
  • Hat man eigene Arbeitsmittelgenutzt oder wurden sie bereitgestellt?
  • War es nötig, selbst Kapital im Rahmen der Projekttätigkeit zu verwendenund falls ja, um welche Beträge ging es?
  • War man selbst der durchführende Selbstständige oder hat man einen Mitarbeiter damit betraut?
  • Bei der Vertragsgestaltung wird z.B. auch angesehen, wie das Thema Haftung geregelt ist und ob es ein Limit bezüglich der Vergütung gab

Wichtig zu wissen bei der ganzen Thematik ist, dass es keine Schablone und kein schwarz-weiß gibt. Es gibt Fälle, in denen gleiche Gegebenheiten auf die Fragen oben anders ausgelegt wurden oder im Gesamtbild anders bewertet.

Was man auf jeden Fall tun kann und sollte ist darauf zu achten, dass die Auftragsbeschreibung so ausführlich wie möglich ist und idealerweise ausreichend für die Projektdurchführung ohne weiteren Input „along the way“. Bei jüngsten Urteilen pro Selbstständigkeit wurde dieser Aspekt positiv ausgelegt. Hilfreich kann es sein, wenn man dies in Form einer Zielbeschreibung tut.

Hinweis: dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.

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