Scheinselbstständigkeit in Deutschland

Ein wichtiges Thema, welches Freelancer, alle Unternehmen, die mit Selbstständigen für begrenzte Einsätze arbeiten möchten und natürlich auch uns, als Dienstleister beschäftigt. Ist ein Freelancer / Consultant wirklich selbstständig oder arbeitet er eigentlich wie ein Festangestellter – nur ohne die gesetzlichen Abgaben zu zahlen? Der Status hat Einfluss auf Steuern, Sozialabgaben und Arbeitsrecht. Daher ist Scheinselbstständigkeit auch ein Thema für den Gesetzgeber.

Bei der Problematik Scheinselbstständigkeit gibt es keine klare Rechtsprechung und somit auch keine Rechtssicherheit. Es gibt Kriterien, die eher für eine Selbstständigkeit sprechen und andere, die eher für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis (Festanstellung) sprechen.

Ein Arbeitsgericht könnte jedoch ein und dieselben Kriterien anders auslegen als ein Sozialgericht. Hierzu gibt es zahlreiche dokumentierte Fälle. Man bewegt sich daher stets in einer Grauzone. Ob man nun ein bisschen mehr schwarz oder ein bisschen mehr weiß in dieses Grau packt ändert nichts. Es bleibt grau. Wichtig ist, dass man als Freelancer vermeidet, mehr schwarz (Anzeichen für abhängige Beschäftigung) als für Projekte nötig in dieses Grau zu geben, sodass sich der Graubereich nicht schwarz färbt. Man sollte also mehr Faktoren auf die Seite bringen, die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen.

Es geht schlichtweg um die Justierung des Graubereichs: Der neue §611 BGB besagt unter anderem: „ […] Für die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen […]“

Kriterien (in beide Richtungen auslegbar)

  • Persönliche Abhängigkeit vom Betrieb
  • Kapitaleinsatz (unternehmerisches Risiko; Einsatz mit Gefahr des Verlustes) – bei betriebsmittelarmen Tätigkeiten oder rein geistigen Tätigkeiten auch wieder Auslegungssache
  • Vergütung nach Zeitaufwand
  • Arbeit außerhalb des Kundengeländes (Homeoffice / remote Tätigkeit)
  • Mehrere Auftraggeber
  • Weiterbildung auf eigene Kosten und eigene Versicherungen
  • Nutzung eigener Arbeitsmittel
  • Höchstpersönliche Leistungserbringung
  • Zeitvorgaben (keine Informationspflicht bei Krankheit oder Abwesenheit, keine Schicht- oder Dienstpläne, keine Dokumentationspflicht der Arbeitszeit).
    • Aber auch Zeitvorgaben können kein Problem sein, wenn sie einvernehmlich vereinbart wurden und nicht zugewiesen bzw. diktiert werden
    • Besser als Wochenarbeitstage oder Arbeitsstunden ist ein vereinbartes Auftragsstundenvolumen
    • Die Nutzung des internen Zeiterfassungssystems ist sehr kritisch
  • Das Auftragsziel kann nicht einseitig durch den Auftraggeber geändert werden, sondern muss vertraglich vereinbart werden
  • Weisungsgebundenheit
  • Know-How Transfer steht im Vordergrund (kritisch ist z.B. 1st Level Support)
  • Eingliederung in die Arbeitsorganisation
    • Nutzung der internen IT Systeme, Emailadresse (besonders ohne Kennzeichnung „extern“)
    • Firmenwagen mit Logo
    • Berufsbekleidung
    • Visitenkarten, Eingliederung in Organigramm und Telefonliste, Firmensignatur,  etc.
    • Nutzung von Mitarbeitervergünstigungen
    • Aber auch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation (z.B. Nutzung der IT Systeme) kann vollkommen akzeptabel sein für eine freiberufliche Tätigkeit, wenn die Nutzung „aufgrund der Natur der Sache notwendig erscheint“.  Es kann aber auch als örtliche Weisung ausgelegt werden.

Möglichkeiten für mehr Sicherheit

  • Eine Beraterselbstauskunft einholen
  • Aufsetzen eines Prozesses zur Einhaltung der eigenen Vorgaben (Compliance). Hierbei muss jedes Unternehmen bzw. jeder Freelancer für sich selbst definieren, wieviel Grau tolerierbar ist.

Auch wenn bisher bestimmte Branchen wie IT, Journalisten, Fotografen, Pflegeberufe, die Baubranche oder Kreative aus der Medienbranche eher auf dem Radar waren, sollte sich jeder Selbstständige und jedes Unternehmen mit der Thematik auseinander setzen.

Ganz grundsätzlich können wir Ihnen empfehlen, Projekte über einen Dienstleistungsvertrag und nicht über einen Werkvertrag abzuwickeln und dabei darauf zu achten, dass der Leistungsgegenstand detailliert definiert ist. Ein unbestimmter Leistungsgegenstand spricht für eine Beschäftigung, da er noch durch Weisung konkretisiert werden muss.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in 2017.

Ihr K-Team

Lesen Sie hier unseren Jahres-Rückblick 2016.

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