Europäisches Urteil über das deutsche Pharmarecht

Die deutsche Selbsthilfegruppe für Parkinson-Patienten ging mit einer Versandapotheke aus den Niederlanden eine Kooperation ein, mithilfe derer die Mitglieder der Gruppe beim Kauf ihrer verschreibungspflichtigen Arzneimittel einen Bonus bekommen. Das Zentrum gegen unlauteren Wettbewerb in Deutschland hat daraufhin geklagt, da dies gegen das deutsche Preisfestsetzungsgesetz verstoße.

Der Europäische Gerichtshof hat nun zugunsten der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit geurteilt. Das Urteil besagt, dass das deutsche Preisfestsetzungsgesetz für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen europäisches Recht verstößt. Denn: Preise festzusetzen erschwere anderen EU-Ländern den Marktzugang in Deutschland und stelle somit eine ungerechtfertigte Einschränkung des freien Warenverkehrs dar. Gerechtfertigt wäre es, falls Leben oder Gesundheit der Menschen davon abhängen, was hier allerdings nicht der Fall ist.

In Deutschland sind die Kosten für Arzneimittel bisher in jeder Apotheke identisch. Das Pharmaunternehmen kann einen Preis festsetzen, zu welchem es das Medikament an Großhändler oder Apotheken verkaufen möchte. Anschließend ist es vorgeschrieben, dass beim Weiterverkauf 3% auf den Einkaufspreis aufgeschlagen werden. Apotheken können zusätzlich maximal EUR 8,10 verlangen.

Diese Regelung hat verschiedene Hintergründe: Zum einen will man auf diese Weise sicherstellen, dass Medikamente nicht zu teuer werden und so die Krankenkassenbeiträge in die Höhe treiben. Zum anderen sollte kein Patient Preise vergleichen müssen, wenn er krank ist. Darüber hinaus bieten sich so allen Apotheken in Deutschland die gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen, was eine landesweite, flächendeckende Versorgung begünstigen soll. Wenn man an den Aufschwung von Online Apotheken denkt, ist das sicher besonders wichtig für Apotheken vor Ort, die im Zweifel preislich nicht mit Versandapotheken konkurrieren können.

 

Konsequenzen des Urteils?

Bisher kann man nicht sagen, welche Folgen dieses Urteil hat. Die Beurteilung von offizieller Seite in Deutschland steht noch aus. Eine Lösung, die sich die Union der deutschen Apothekerverbände vorstellen kann, ist ein Verbot von Versandapotheken. Das wäre wohl rechtens gemäß EU Recht. Also, Fortsetzung folgt…

 

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